LH Mikl-Leitner konnte u. a. italienische Ministerpräsidentin Meloni und bulgarischen Präsident Radev im Stift Göttweig begrüßen

Mit hochkarätigen Gästen, allen voran die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der bulgarische Präsident Rumen Radev und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, ist am heutigen Samstag das diesjährige Europa-Forum Wachau zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Building a resilient, green and competitive europe“ wurden drei Tage lang gemeinsam mit Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Diplomatie wesentliche Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union diskutiert.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verwies in ihrer Rede insbesonders auf das Thema der illegalen Migration: „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union.“ Die Krise der illegalen Migration brauche „so dringend wie kaum eine andere Frage in Europa eine gemeinsame Lösung“. Dieses Thema könne von einer Region oder einem Land alleine nicht gelöst werden und daher wolle man dafür Allianzen schmieden, so Mikl-Leitner. Man müsse jetzt gemeinsam an neuen Regelungen in Fragen des Asylwesens arbeiten, hielt sie fest: „Das reicht von einem funktionierenden Grenzschutz über Schnell-Verfahren an den EU-Außengrenzen bis hin zur Diskussion über Verfahren in sicheren Drittstaaten.“

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem „ganz besonderen Anlass an einem sehr geschichtsträchtigen Ort“. Man spreche heute über die Zukunft Europas, und dieser Austausch sei sehr wichtig. Europa sei „nicht einfach ein geografischer Begriff, sondern vor allem eine Zivilisation, eine Kultur, die auf Werten beruht von Orten wie hier“. Im Blick auf die aktuellen Herausforderungen meinte sie, der Krieg in der Ukraine habe die Stabilität und globale Sicherheit in Gefahr gebracht. Es gehe jetzt darum, die Stabilität zu verteidigen und die Sicherheit zu schützen. Die europäischen Länder verfolgten hier eine gemeinsame Strategie. Sie forderte darüber hinaus eine „neue Ära in den internationalen Beziehungen“. Italien wolle „eine Eingangstür, eine logistische Plattform“ sein für eine saubere Energie, die zu einem gewichtigen Teil auch von den afrikanischen Ländern erzeugt werden könne. Man müsse die dortigen Länder unterstützen zu wachsen, dazu gelte es strategische Partnerschaften zu schließen. Beim Thema Migration müsse man „den Mut eines komplett neuen Ansatzes“ haben, betonte sie, dass es nicht menschlich sei, skrupellosen Schleppern freie Hand zu lassen und Schleppern zu gestatten, zu entscheiden, wer in Europa ankommen darf und wer nicht. Meloni: „Menschlich ist internationale Zusammenarbeit für die Entwicklung, menschlich ist die zu unterstützen, die vor Krieg und Gewalt flüchten.“

Der bulgarische Präsident Rumen Radev meinte, die Pandemie oder auch der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, „wie verwundbar wir in verschiedenen Sektoren sind“. Er wisse auch die Bemühungen des Forums um die Integration des Westbalkans sehr zu schätzen. Er plädiere aber dafür, keine Kompromisse im Bezug auf die Kopenhagener Kriterien zuzulassen. Bulgarien habe immer schon versucht, in Solidarität die Außengrenzen der Union zu schützen, betonte er. Sein Land habe immer an der Solidarität festgehalten, aber es handle sich um eine „gemeinsame europäische Herausforderung“. Bulgarien werde weiterhin die EU-Außengrenzen bestmöglich schützen, versicherte er, das sei „unsere europäische Verpflichtung“. Aber Bulgarien und Rumänien aus dem Schengen-Raum „draußen zu halten“ sei kein Beitrag zur Sicherheit und Prosperität Europas, meinte Radev.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, das Stift Göttweig sei „immer wieder ein Kraftplatz“. Er erinnerte an drei Jahre Pandemie, nach der Pandemie seien dann Krieg, Inflation, Teuerung, Energiekrise gekommen – all das belaste die Menschen auf dem europäischen Kontinent. Auch hier habe sich die Union bewährt, geschlossen sei man etwa auch an der Seite der Ukraine gestanden, etwa bei den Sanktionen, betonte er. Österreich sei seit 1955 militärisch neutral und voll solidarisch mit der Weltgemeinschaft, betonte er: „Neutral sein heißt nicht, dass wir nicht klar solidarisch sind innerhalb der Europäischen Union.“ Europa habe „eine Verantwortung in einer internationalen, globalen Welt“. Im Blick auf den afrikanischen Kontinent hielt er fest, der Kontinent habe ein hohes Potential, aber es sei notwendig, damit zu beginnen, die Staaten auf Augenhöhe zu behandeln, man müsse „Win-Win-Situationen“ schaffen damit eine funktionierende Kooperation stattfinden könne. Als Union brauche es Neugierde und Forschungsoffenheit, forderte er vor allem auch im Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel. Dieser sei nur global bewältigbar. Zum Schutz der Außengrenzen hielt er fest: „Es ist wichtig, dass wir die Außengrenzen-Länder nicht alleine lassen“.

Der Präsident des Europa-Forum Wachau Martin Eichtinger sprach in seinen Eröffnungsworten die gestrige Initiative zur „Göttweiger Erklärung“ von sieben Außenministern an, diese sei „ein eindrucksvolles Signal“, dass die Integration des Westbalkans weiter vorangetrieben werden müsse. Darüber hinaus habe es gestern ein Plädoyer für eine noch intensivere Zusammenarbeit der Länder Europas in Forschung, Technologie und Innovation gegeben sowie eine eine intensive Debatte von 80 Jugendlichen aus neun Ländern, die ihre Vorstellungen über die Zukunft Europas präsentiert hätten.

EU-Kommissar Johannes Hahn sagte, als Budgetkommissar habe er die Aufgabe, die politische Beschlüsse in Zahlen zu gießen. Das Europäische Budget gehe über sieben Jahre und man müsse überlegen, welche Anpassungen notwendig seien, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Man müsse jetzt der Ukraine helfen, betonte er – mit Recht werde immer wieder darauf hingewiesen. Und es stelle sich auch die Frage des Wiederaufbaus – dieser bedürfe einer internationalen Anstrengung. Darüber hinaus sprach er auch Fragen wie Klimawandel, Arbeitskräftemangel in Europa und Wettbewerbsfähigkeit an.

Michel Andreu-Sanchez und Julian Stöckle berichteten über das gestern abgehaltene Jugendevent auf der MS Dürnstein. Hier seien vor allem Fragen wie der Umgang mit der Künstlichen Intelligenz besprochen worden. Man brauche eine Europäische Union die klimaneutral, resilient und von Sicherheit geprägt sei, wurde betont.

Der amerikanische Westbalkan-Beauftragte Gabriel Escobar sprach im Interview mit Moderatorin Nina Kraft über die amerikanische Perspektive auf die Länder des Westbalkans, diese seien ein Teil Europas, meinte er. Ein Teilnehmer der Jugenddiskussion, Pejo Bosnic aus Bosnien und Herzegowina, bedankte sich für die Diskussion mit Gabriel Escobar, man wolle im Blick nach vorne an mehreren Projekten arbeiten. Die Künstlerin Iris Andraschek und Kuratorin Kateryna Tykhonenko, berichteten über ein österreichisch-ukrainisches Kunstprojekt, das bereits in der Pandemie und noch vor dem Ukraine-Krieg gestartet worden war.

Bundesministerin Karoline Edtstadler sprach in einem Round Table-Talk mit dem Innsbrucker Universitätsprofessor Matthias Kettemann und dem Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Kleinwächter über das Thema „Internet Governance“. Edstadler wies im Zusammenhang mit dem Thema „AI“ darauf hin, hier müssten die wirklichen Chancen erst „ergreifbar“ gemacht, aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ziel müsse sein, „die Chancen zu maximieren und die Risken zu minimieren“. Menschenrechtliche Standards müssten auch in diesem Bereich greifen. Alles was offline verboten sei, müsse auch online verboten sein.