Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert

„Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums Wachau, fest.

In einer Zeit der Unsicherheiten und Verunsicherungen, der vielen großen Herausforderungen, sei die Europäische Union sehr wertvoll, betonte die Landeshauptfrau eingangs: „Sie ist verantwortlich für die jahrzehntelange Wahrung von Frieden und Freiheit innerhalb der Gemeinschaft, sie ist verantwortlich für den Wohlstand der sich in all ihren Ländern verbreitet hat.“ Es seien gerade die großen Herausforderungen, für die sich die Europäische Union gebildet habe: „Darauf sollte sich unsere Gemeinschaft auch wieder verstärkt fokussieren. Wir brauchen eine Europäische Union, die sich nicht im Klein-Klein immer neuer Details, Verbote und Auflagen verliert. Wir brauchen eine Europäische Gemeinschaft, die sich auf ihre Stärken besinnt.“ Dazu habe man als inhaltliches Fundament vier Leitlinien für eine „Allianz der Vernünftigen“ definiert, so Mikl-Leitner: „Erstens müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa gegenüber den USA und Asien stärken. Zweitens müssen wir in der europäischen Klimapolitik die Technologieoffenheit zum obersten Gebot machen, denn im Kampf gegen den Klimawandel dürfen wir den Klimaschutz nicht gegen die Wettbewerbsfähigkeit ausspielen. Der ,Green Deal‘ darf nicht zum ,Deal Breaker‘ für die Wirtschaft werden. Klimaschutz ist wichtig, der Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger aber auch.“ Als dritten Punkt führte sie an: „Wir müssen die Bürokraten und den Zentralismus zügeln – und uns wieder als Gemeinschaft der starken Regionen verstehen.“ Viertens betonte sie: „Wir müssen den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verbessern.“

Ungeschützte Außengrenzen seien „vielleicht die größte Bedrohung für unsere Gemeinschaft“, sagte Mikl-Leitner dazu. Der Kampf gegen die illegale Migration habe aber „nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun“, betonte sie. Ganz im Gegenteil brauchten Österreich und Europa den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte: „Aber nur nach klaren Regeln, nach dem Bedarf der Wirtschaft und zum Wohle unserer Gesellschaft.“ Die Landeshauptfrau verwies in diesem Zusammenhang auf Fakten wie die Tatsache, dass im Vorjahr mehr Flüchtlinge nach Europa gekommen seien als 2015, mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, habe keinen Asylgrund, allein im vergangenen Jahr seien 2.500 Menschen im Meer ertrunken. „Das zeigt, dass das derzeitige Asylsystem seinen Namen nicht wert ist. Die Krise der illegalen Migration braucht so dringend wie kaum eine andere Frage in Europa eine gemeinsame Lösung.“ Dieses Thema könne von einer Region oder einem Land alleine nicht gelöst werden und daher wolle man dafür Allianzen schmieden, so die Landeshauptfrau. Man müsse jetzt gemeinsam an neuen Regelungen in Fragen des Asylwesens arbeiten, hielt sie fest: „Das reicht von einem funktionierenden Grenzschutz über Schnell-Verfahren an den EU-Außengrenzen bis hin zur Diskussion über Verfahren in sicheren Drittstaaten.“

Für diese Anliegen werde man sich „Partner suchen, auf regionaler Ebene, aber auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten und in Brüssel“, kündigte Mikl-Leitner an. Das Europa-Forum habe in der Vergangenheit schon oft bewiesen, dass es Europa wieder ein Stück weiter voranbringen könne: „Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch dieses Mal wieder gelingen wird. Kämpfen wir gemeinsam für eine Kurskorrektur in der Europäischen Union. Für eine Union, die die großen Herausforderungen mit Hausverstand angeht, das tut, was den Menschen nützt und die Menschen von ihr erwarten.“

Weitere Redner am heutigen Abschlusstag des 27. Europa-Forums Wachau sind u. a. die Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, der bulgarische Präsident Rumen Radev und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer.

Live-Stream sowie das detaillierte Programm online unter: www.europaforum.at.