„Keine Union der Verbote und Gebote, sondern eine Union der Freiheit, des Friedens und der Wettbewerbsfähigkeit“

„Wir brauchen keine Union der Verbote und Gebote, sondern eine Union der Freiheit, des Friedens und der Wettbewerbsfähigkeit. Und dazu wollen wir an einer Allianz der Vernünftigen bauen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, in ihrer Rede beim Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig.

Zum bereits 27. Mal treffen sich dort zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Europa, um über die Zukunft des Kontinents zu sprechen und zu diskutieren, heuer unter dem Titel „Building a resilient, green and competitive europe“. „Das ist die Ausrichtung des diesjährigen Europa-Forums, und das ist unser gemeinsames Ziel. Daran wollen wir hier in diesen Tagen gemeinsam arbeiten. Weil uns die Europäische Union so wichtig ist, ist es uns auch wichtig, dass sie sich in die richtige Richtung entwickelt“, so die Landeshauptfrau dazu.

Ziemlich genau ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament betonte Mikl-Leitner auch: „Wenn wir nicht wollen, dass Träumer oder Radikale den Zusammenhalt Europas ins Wanken bringen, dann muss die Europäische Union wieder an Vernunft und Stärke gewinnen.“ Die Landeshauptfrau trat daher für eine „Allianz der Vernünftigen“ ein: „Eine Allianz, die die Europäische Union und uns alle daran erinnert, sich wieder auf die zentralen Aufgaben zu besinnen.“

Diese zentralen Aufgaben machte Mikl-Leitner an vier Leitlinien fest. Erstens müsse man die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken, „denn es ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas, die darüber entscheidet, ob wir in einer globalen Welt, Taktgeber sind oder anderen folgen müssen. Wir alle konsumieren auf unserem Kontinent immer mehr Produkte, die andere produzieren oder sogar erfunden haben. Dabei darf aber Europa nicht zu einem Kontinent des Konsums werden. Denn alleine vom Konsum werden wir nicht leben können. Und deswegen müssen wir alles tun, damit Europa gegenüber Amerika, Indien und China wettbewerbsfähig bleibt. Das hat oberste Priorität.“

Zudem müsse man in der gemeinsamen Klimapolitik Technologieoffenheit zum obersten Gebot machen, sagte Mikl-Leitner und erklärte: „Die Mega-Herausforderung des Klimawandels schaffen wir nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Wir müssen die Industrie als Partner und nicht als Gegner im Kampf gegen den Klimawandel begreifen. Innovationen entstehen nicht in den Amtsstuben der Bürokraten, sondern in unseren Unternehmen“. Die Landeshauptfrau unterstrich drittens die Wichtigkeit eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen: „Nicht Schlepper dürfen darüber entscheiden, wer nach Europa kommt, sondern unsere Gesetze.“ Viertens müsse die Europäische Union „aufhören, sich in Details, neuen Geboten, Verboten und neuen Auflagen zu verlieren“, forderte sie. Als Beispiele nannte sie: „Wir brauchen keine EU-Vorschriften für ältere Leute, wo es darum geht, wie lange sie ihren Führerschein behalten dürfen. Und wir brauchen keine EU-Richtlinie zum Schutz des Wolfes, denn bedroht ist längst nicht mehr der Wolf, sondern das Sicherheitsgefühl der Menschen.“

Landeshauptfrau Mikl-Leitner abschließend: „Durch diese vier Richtlinien wird Europa besser, verständlicher, bürgernäher und wir stärken damit das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union.“ Deshalb wolle man diese am Europa-Forum Wachau in Göttweig und auch in Brüssel vertreten: „Hier und heute geben wir den Startschuss für diese Allianz der Vernünftigen!“

Weitere Rednerinnen und Redner werden am heutigen Freitag unter anderem Außenminister Alexander Schallenberg, Wissenschaftsminister Martin Polaschek sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sein. Live-Stream sowie das detaillierte Programm online unter: www.europaforum.at.