LH Mikl-Leitner: Europa-Forum Wachau im Zeichen einer „Allianz der Vernünftigen“

Hochkarätige Gäste vom 22. bis 24. Juni in der Wachau

„Building a Resilient, Green and Competitive Europe“ – so lautet das Motto des diesjährigen Europa-Forum Wachau, das vom 22. bis 24. Juni stattfinden wird. Heute, Donnerstag, gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Europa-Ministerin Karoline Edtstadler und der Präsident des Europa-Forums Martin Eichtinger einen Ausblick auf die wichtigsten Themen, Programmpunkte und Gäste des europaweit und international bekannten und anerkannten Diskussionsforums.

„Niederösterreich ist ein starkes, selbstbewusstes und visionäres Land in Europa. Ein Land, an dem früher das alte Europa endete, ist zu einem Platz im Herzen Europas geworden“, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu Beginn. Niederösterreich habe seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union stark profitiert, hielt sie zunächst fest: „Jeder Euro, den wir in die EU investieren, kommt dreifach wieder zurück. Wir haben eine 100-prozentige Ausschöpfung der Fördertöpfe, der Bundesschnitt liegt bei 95 Prozent.“ Leitprojekte seien hier etwa das „Haus der Digitalisierung“ in Tulln oder auch das Projekt „health across“ in Gmünd. Seit dem EU-Beitritt 1995 seien insgesamt 665 Millionen Euro an EU-Regionalförderungen nach Niederösterreich geflossen, damit seien über 6.200 Projekte umgesetzt worden, Gesamtinvestitionen von rund vier Milliarden Euro hätten rund 15.000 Arbeitsplätze geschaffen, so die Landeshauptfrau.

„Gerade weil uns die EU so wichtig ist, ist es uns auch wichtig, dass sich die EU in die richtige Richtung entwickelt“, betonte Mikl-Leitner im Blick auf die in rund einem Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament. So forderte sie in diesem Zusammenhang: „Die EU muss damit aufhören, sich in Details, neuen Verboten und Auflagen zu verlieren.“ So brauche man z. B. keine EU-Vorschriften, wenn es darum gehe, die Wälder zu schützen, das Bargeld einzuschränken oder zum Schutz der Wölfe: „Bedroht ist längst nicht mehr der Wolf, sondern das Sicherheitsgefühl der Menschen.“ Man brauche „keine Europäische Union der Gebote und Verbote, sondern eine Union des Friedens, der Freiheit und der Wettbewerbsfähigkeit“, so die Landeshauptfrau, die diesbezüglich vier Leitlinien formulierte. So müsse man erstens „die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken und somit unseren Wohlstand sichern“, indem man etwa die eigenen Wirtschaftskreisläufe unabhängiger mache von anderen Wirtschaftsregionen. Zweitens forderte sie, „in der europäischen Klimapolitik die Technologieoffenheit zum obersten Gebot“ zu machen und die Industrie „als Partner und nicht als Gegner“ im Kampf gegen den Klimawandel zu begreifen: „Innovationen entstehen nicht an den Schreibtischen in Brüssel, sondern in unseren Unternehmen.“ Drittens müsse man „die EU-Außengrenzen besser schützen“, forderte Mikl-Leitner weiters, und viertens brauche man „eine EU, die wieder mehr performt und weniger vernormt“. So orte sie eine „Tendenz zur Zentralisierung“, und forderte ein „Zurück zum Subsidiaritätsprinzip“, denn „das Subsidiaritätsprinzip zu stärken stärkt auch das Vertrauen gegenüber der EU“.

Für diese vier Leitlinien wolle man beim Europa-Forum und auch auf europäischer Ebene werben, betonte Mikl-Leitner. Ziel sei „eine Allianz der Vernünftigen“ und „ein Europa, das die großen Herausforderungen mit Hausverstand angeht und sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert“, denn „es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur der EU“.

„Die Wachau als Region und das Europa-Forum als Institution laden wieder zu einer Diskussion über Europa im Herzen Europas ein“, freute sich Bundesministerin Karoline Edtstadler auf die bevorstehenden Tage in der Wachau. Sie selbst werde am Freitag, dem 23. Juni, ihre beiden Amtskollegen Peter Burke aus Irland und Tytti Tuppurainen aus Finnland in einem Round Table Talk treffen, am Samstag, dem 24. Juni, werden u. a. Matthias Kettemann von der Universität Innsbruck und Wolfgang Kleinwächter von der Universität in Aarhus mit ihr zum Thema „Internet Security“ diskutieren, gab sie einen kurzen Einblick in das Programm.

„Die EU und die Welt stehen vor großen Herausforderungen und Umbrüchen“, verwies die Europa-Ministerin auf den Krieg in der Ukraine, auf Teuerung, Inflation und Fachkräftemangel. „Nur gemeinsam“ sei es möglich, Friede, Freiheit und Sicherheit zu bewahren: „Wir müssen die Werte Europas verteidigen, um den Wohlstand Europas zu sichern und dafür den Wandel nutzen.“ So sei etwa der ökologische und digitale Wandel unaufhaltsam und es gelte jetzt, „die richtigen Weichenstellungen“ vorzunehmen, zeigte sie sich überzeugt. Dafür brauche es aber vor allem „den Diskurs, den Wettbewerb der besten Ideen“, so Edtstadler.

Seit der Gründung im Jahr 1995 seien u. a. 29 Premierminister und 39 Außen- und Europaminister beim Europa-Forum zu Gast gewesen, informierte der Präsident des Europa-Forums, Martin Eichtinger. Als Highlights des diesjährigen Programms nannte er u. a. eine Schifffahrt auf der Donau in Verbindung mit Round Table-Talks hochkarätiger Gäste, oder auch die Beteiligung von 80 Jugendlichen aus neun Ländern der Europäischen Union: „Sie werden im Rahmen des Forums ihre Ideen für die Zukunft Europas präsentieren können.“ Außenminister Alexander Schallenberg wird am Freitagvormittag mit seinen Amtskollegen aus Tschechien (Jan Lipavsky), der Slowakei (Miroslav Wlachovsky) und Kroatien (Gordan Grlic Radman) zusammentreffen, am selben Tag wird auch Bildungsminister Martin Polaschek mit der Schweizer Staatssekretärin für Bildung, Martina Hirayama, diskutieren, gab Eichtinger eine Vorschau. Am Samstag, dem 24. Juni, wird Bundeskanzler Karl Nehammer eine Rede halten, ebenso wie der Präsident der Republik Bulgarien, Rumen Radev. Gäste des Eröffnungstages Donnerstag, 22. Juni, sind u. a. die serbische Justizministerin Maja Popovic, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, der erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und der Präsident von „Eurochambres“ Vladimir Dlouhy. Präsident Eichtinger abschließend: „Das Europa-Forum Wachau ist mittlerweile ein Fixpunkt des europäischen und internationalen Diskurses“.

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